maha’s blog

Mein Lieblingspodcast HR2 Der Tag hat schon vor einiger Zeit unter dem Titel „Die vaterländischen Gesellen“ eine hörenswerte Sendung über die Gefahren des Rechtspopulismus gemacht, die mir aktueller denn je erscheinen. Ich möchte daher kurz umreißen, was Rechtspopulismus ist, damit man ihn leichter erkennen und sich dagegen immunisieren kann. Außerdem möchte ich zeigen, warum die Piratenpartei für Rechtspopulismus empfänglich ist und wieso ich trotzdem die Hoffnung habe, dass für Rechtspopulisten in ihr kein Platz ist.

Populismus

Der Wikipedia-Artikel zu Populismus stellt sehr schön dar, um was es geht: Es werden (einfache) politische „Gewissheiten“ proklamiert, die leicht Anhänger finden (also populär sind). Diese „Gewissheiten“ appellieren an Gefühl und beruhen auf Stereotypisierungen und anderen Scheinargumenten (zum Thema Scheinargumentation empfehle ich Brian Dunnings Ausführungen Teil 1 und Teil 2). Um ohne inhaltliche Argumente zu überzeugen, arbeiten Populisten oft mit rhetorischen Tricks. Hier ein paar Beispiele aus unterschiedlichen politischen Lagern:

• Als Argument für Video- und Online-Überwachung sagte Angela Merkel: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt …“ Selbstverständlich darf der Staat (womit hier eigentlich die Polizei gemeint ist) nicht alles nutzen, was technisch möglich ist. Dass Schlägereien durch Videoüberwachung nicht verhindert werden können, zeigt die Münchner U-Bahn-Schlägerei, die Merkel als Argument für die Videoüberwachung heranzieht. Die Problematik der Wahrung einer Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte sind ausgeblendet. Die doppelte Negation ist ein rhetorischer Trick („Wir werden nicht zulassen, dass […] der Staat es nicht nutzt.“), es handelt sich um eine Abschwächung (Litotes), denn eigentlich ist mit der Nichtzulassung der Nichtnutzung die Forderung nach einer Nutzung gemeint.
• „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Diese einfache Formulierung ist sehr wirkungsvoll, aber es ist eine populistische Formel, vor allem weil sie unterstellt, dass sich Leistung zur Zeit nicht lohne, was ja offensichtlich nicht stimmt. Es wird hier unterschwellig an ein Neidgefühl appelliert. Das Operieren mit einer solchen indirekten Unterstellung, die in der Linguistik als Präsupposition bezeichnet werden, ist oft erst auf den zweiten Blick zu durchschauen.
• Die Forderung nach einem „sauberen Internet“ ist populistisch, weil sie unterstellt, dass das Internet schmutzig ist (Präsupposition). Das ist es aber bestenfalls metaphorisch zu verstehen. Wichtige Fragen wie Netzneutralität, Informationsfreiheit und Zensur werden dabei ausgeblendet.
• „Reichtum besteuern!“ ist eine populistische Forderung, denn sie enthält die Unterstellung, dass Reichtum steuerfrei sei. Auch wenn es keine Vermögenssteuer gibt, ist es nicht richtig, dass Reiche keine Steuern zahlen. Aber auch die Forderung nach höheren Steuern für Reiche ist populistisch, denn es ist völlig unklar, was das für Steuern sein sollen (womöglich eine Mischung aus Vermögens- und Einkommenssteuer) und wer als reich gilt – unterstellt wird, dass es sich bei den „Reichen“ um eine Minderheit handelt, zu der die Angesprochenen nicht gehören.
• „Kinder statt Inder“: Zunächst wird hier eine Forderung auf Kosten einer Minderheit aufgestellt. Das ist typisch für populistische Forderungen und wurde auch schon bei „Reichtum besteuern!“ deutlich (auch „Leistung muss sich wieder lohnen.“ enthält in der Präsupposition eine subtile Anspielung auf eine Minderheit von belohnten Nicht-Leistungsträgern). Die Idee, dass durch eine höhere Geburtenrate die Sozialsysteme „gesunden“, ist bei näherer Betrachtung irrig, denn die größere Kinderzahl belastet zumindest vorübergehend die Sozialsysteme sehr stark – womöglich sogar langfristig, wenn aufgrund schlechter Bildungschancen diese Kinder kaum Zugang zu einkommensstarker Arbeit haben.

Populismus – egal aus welcher politischen Richtung – ist immer abzulehnen. Allerdings ist es manchmal nötig, in der politischen Kommunikation griffige Formulierungen zu verwenden. Wenn hinter den Formulierungen entsprechende inhaltliche Argumente stehen, ist ihre Verwendung auch unproblematisch. Zudem kann Populismus aufgehoben werden, indem Paradoxien verwendet werden, die zwar griffig formuliert sind, aber zum Nachdenken anregen über die Komplexität der Inhalte. Ein schönes Beispiel für eine solche Paradoxie ist: „Keine Macht für niemand!“

Rechtspopulismus

Eine politische Einteilung in „rechts“ und „links“ ist schwierig, da diese Termini Unterschiedliches bedeuten können (Politisches Spektrum, ausführlicher in der Wikipedia). In dem Kompositum Rechtspopulismus ist mit „rechts“ der autoritäre Pol des politischen Kompass’ gemeint (vergleiche die Definition in der Wikipedia). Folgende typische „Gewissheiten“ werden von Rechtspopulisten proklamiert:

• das Recht der Mehrheit („des Stärkeren“): Rechtspopulisten unterstellen, die Mehrheit habe immer Recht, Minderheitenrechte werden ausgeblendet bzw. haben gegenüber dem Mehrheitsrecht zurückzutreten. In diesem Zusammenhang taucht auch oft die Forderung nach direkter Demokratie auf. Obwohl eine Ausweitung demokratischer Partizipation wünschenswert ist, kann direkte Demokratie aber nicht verabsolutiert werden, denn alle legislativen Entscheidungen werden durch Grundrechte beschränkt und Minderheitsschutz ist konstitutiv für die Demokratie. Im Nationalsozialismus wurde (Un-) Recht geschaffen unter Berufung auf ein gesundes Volksempfinden, rechtspopulistisch weichgespült heißt das jetzt: die Weisheit der Vielen. Dieses Konzept hat allerdings mit demokratischen Prozessen nichts zu tun.
• der Ruf nach dem (starken) Staat: Rechtspopulisten rufen oft nach staatlicher Intervention: anstatt auf individuelle Verantwortung zu setzen, sollen Freiräume reguliert werden („sauberes Internet“, Videoüberwachung usw.), Verbrechensprävention und Strafrechtsverschärfungen gehören ebenfalls zu den immer wiederkehrenden rechtspopulistischen Forderungen. Allerdings beschränkt sich der Ruf nach staatlicher Intervention nicht auf die Innenpolitik; nationale (oder europäische) Abschottung und Kriegstreiberei gehören ebenfalls ins rechtspopulistische Arsenal.
• Schuldzuweisung an eine Minderheit (Sündenbock): komplexe gesellschaftliche Probleme werden dadurch vereinfacht, dass einer Minderheit die Schuld an Missständen oder einer Krise zugewiesen wird. Dabei wird die Gruppe der Sündenböcke durch Verallgemeinerungen erst konstruiert: im Mittelalter die Hexen, um die Jahrhundertwende in Deutschland die schwule Kamarilla, „die“ Juden, „die“ Türken, „die“ Moslems. Um die Diskriminierung einer Minderheit zu rechtfertigen, verweisen Rechtspopulisten gern auf die Rechte einer anderen (konstruierten) Minderheit: Beim Schweizer Minarettstreit waren es vorgeblich muslimische Frauen, deren Freiheit stellvertretend erkämpft werden sollte, und eine islamophobe Haltung wird gern projüdisch begründet.

… und die Piratenpartei

Wie ist es möglich, dass aus der Piratenpartei – wenn auch nur von Einzelnen – rechtspopulistische Töne zu vernehmen sind? Die Partei ist ja insgesamt eher dem sozial-liberalen bzw. libertären Spektrum zuzuordnen (Libertarismus).

1. Viele Piraten sind in die Partei eingetreten mit dem festen Vorsatz, ihre individuelle Meinung nicht einer Parteilinie zu opfern. Da die Meinungsfreiheit von allen sehr ernst genommen wird, bietet die Partei auch ein Forum für Außenseitermeinungen – zum Beispiel aus der politisch rechten Ecke. Da jede Form von „Gedankenpolizei“ unerwünscht ist, kann es passieren, dass solche Meinungsäußerungen sogar von Leuten verteidigt werden, die im Grunde eine andere Meinung haben. Das kommt in der Außenkommunikation dann missverständlich an. Die Toleranz gegenüber Heterodoxie jedweder Prägung macht die Partei interessant für Leute, die nicht-mehrheitsfähige Meinungen vertreten. Das linkspopulistische Spektrum findet sich allerdings eher in der Linkspartei wieder, die in der Hinsicht sicher ähnliche Probleme hat.
2. Die vorherrschenden Kommunikationsformen insbesondere des Microbloggings oder anonymer kurzer Blog-Kommentare begünstigen plakative Formulierungen und Vereinfachungen und sind somit auch ein Einfallstor für Populismus. Da linkspopulistische Ansichten – wie oben ausgeführt – schon von der Linkspartei „abgeschöpft“ werden, fallen rechtspopulistische Äußerungen stärker auf.
3. Die Piratenpartei ist mit dem Vorsatz angetreten, die demokratische Partizipation zu erweitern. Auf die Problematik direktdemokratischer Ansätze ist oben schon hingewiesen worden (dazu ausführlicher Andi Popp): die Forderung nach direkter Demokratie findet sich auch bei Rechtspopulisten. Allerdings gehen die Vorstellungen dahingehend auseinander, dass die Piratenpartei komplexere Ansätze der Partizipation fordert, wie vor allem den direkten Parlamentarismus.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Piratenpartei sehr leicht gegen Rechtspopulismus immunisieren wird. Ich setze dabei vor allem auf die Nerds, die ja einen Großteil der Parteibasis ausmachen: Nerds gehen den Dingen auf den Grund, und das gilt eben nicht nur für Technik. Sie lassen sich daher nicht einfach mit oberflächlichem Populismus abspeisen. Zudem sind Nerds – und auch die Nicht-Nerds unter den Piraten – sehr individualistisch und verfolgen Lebensentwürfe, die sich im weitesten Sinn als queer bezeichnen lassen. Libertärer Individualismus ist mit rechtpopulistischen „Gewissheiten“ unvereinbar.

Am diesjährigen Aschermittwoch fand erstmalig ein bundesweiter „piratiger Aschermittwoch“ in Ingolstadt statt. Das ist das Pendant zum politischen Aschermittwoch der Internet-Ausdrucker, dessen Geschichte hr2 Der Tag sehr mitreißend erzählt.

Ich fand die professionell organisierte Veranstaltung sehr interessant. Alle Reden waren hervorragend: besonders gut gefallen hat mir die Rede von Alex Bock – vor allem wegen des souveränen Vortragstils. Der Vertreter der Jungen Piraten hat eindrucksvoll bewiesen, dass das Wahlalter dringend gesenkt werden muss, denn er war besser als der durchschnittliche Dampfplauderer der Altparteien.

Sehr zünftig war die Rede von Benjamin Stöcker (links im Bild), die mir sehr gefallen hat. Von meiner Rede gibt es eine Textfassung. Die Gelegenheit, mal mit den anderen Parteien umfassend abzurechnen, macht gehörig Spaß, das Ingolstädter Bier ist auch lecker und die Leute sind sehr nett; das mussten selbst die angereisten Berliner anerkennen, und die tun sich ja in Bayern immer etwas schwer. Alle werden gern wiederkommen.

Update: Inzwischen gibt es auch die Videoaufzeichnungen.

Im Januar dieses Jahres hatte ich zusammen mit einem Kollegen eine Podiumsdiskussion zur notwendigen Reform des Bologna-Reformen veranstaltet, die leider nur sehr schwach besucht war. Dass nun im gleichen Hörsaal die studentischen Protestveranstaltungen stattfinden, freut mich da natürlich besonders. Es ist ganz wichtig, dass sich die Studierenden rühren, denn Professorenprotest verhallt bei den derzeitigen Bildungspolitikern größtenteils ungehört – Millionen protestierender Studenten haben da sicher einen anderen Effekt.

Und wieder geben sich Politiker merkbefreit – selbst solche, die es von Amts wegen eigentlich wissen sollten: Bildungsministerin Annette Schavan hat eben noch die Dynamik des Bologna-Prozesses gelobt und stellt jetzt angesichts der Proteste eine BAFöG-Erhöhung in Aussicht. Eine BAFöG-Erhöhung ist sicher überfällig, aber darum geht es doch den protestierenden Studenten gar nicht – jedenfalls nicht in erster Linie. Der Vorsitzende des RCDS, der nun wirklich wissen sollte, worum es geht, versteht die Ziele des Protestes nicht und hält die Aktionen für „Bequeme Fundamentalkritik“. Damit reiht er sich ein in die Riege der Internetausdrucker, obwohl man bezweifeln kann, dass er sich die im Netz unter dem Internet-Mem #unibrennt aufgeflammte Diskussion ausgedruckt hat – zur Kenntnis genommen hat er sie jedenfalls nicht.

Worum es eigentlich geht, fasst Julian Nida-Rümelin in einem Fernsehinterview sehr treffend zusammen: Gemessen an ihren eigenen Ansprüchen ist die Bologna-Reform in Deutschland komplett gescheitert, jetzt muss es darum gehen, die Reform zu reformieren. Nida-Rümelin fordert im Übrigen eine Verdoppelung der Bildungsausgaben. Wenn ich mir die finanzielle Situation der Hochschulen – selbst im reichen Bayern – anschaue, muss ich davon ausgehen, dass eine Verdoppelung hier kaum, in manchen norddeutschen Ländern mit Sicherheit nicht reichen wird.

Neben der Reform der Bologna-Reformen und der Steigerung der Bildungsausgaben müssen weitere Verbesserungen durchgesetzt werden:

• Vor allem die prekären (und oft fehlenden) Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und den akademischen Mittelbau müssen dringend verbessert und das Lehrdeputat für alle in Forschung und Lehre tätigen Universitätsangehörigen verringert werden.
• Außerdem dürfen Wissenschaftler grundsätzlich nicht für wissenschaftsfremde Tätigkeiten in Anspruch genommen werden wie Evaluationen, Akkreditierungen, Verwaltungs- und Managementaufgaben (die über die sicherlich notwendige akademische Selbstverwaltung hinausgehen).
• Die Willensbildung innerhalb der Hochschule muss von den Lehrenden und Studierenden ausgehen, und darf nicht externen Hochschulräten und einem Lean-Management überlassen werden.
• Die anonyme Gängelung von Studierenden durch Hochschulinformationssysteme, die diesen Namen nicht verdienen, muss ein Ende haben.

Ich bin zuversichtlich, dass sich aufgrund der unüberhörbaren Proteste jetzt tatsächlich etwas ändern wird.